Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Künftig sollen Kartellgeschädigte ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Dafür wird das GWB um spezielle Haftungs- und Verfahrensregelungen ergänzt. Gleichzeitig will die Bundesregierung auch die sog. Wurstlücke schließen: Sie ermöglicht es Unternehmen derzeit, sich drohenden Kartellgeldbußen mit einer gezielten Umstrukturierung zu entziehen. Mit den geplanten Rechtsnachfolgeregelungen steigt aber auch das Risiko, als unbeteiligter Unternehmenskäufer eine Geldbuße für einen fremden Kartellverstoß zahlen zu müssen. Schließlich will die Bundesregierung die Fusionskontrolle ausweiten und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen an die fortschreitende Digitalisierung der Märkte anpassen.

Weiterlesen

Bundesnetzagentur veröffentlicht finalen Leitfaden zur Eigenversorgung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 11. Juli 2016 den „Leitfaden zur Auslegung der EEG-Umlagepflichten für Eigenversorger‟ (kurz „Leitfaden zur Eigenversorgung‟) in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht.

 

Aus dem Leitfaden ergeben sich die derzeitigen Positionen der BNetzA zu allen mit der Eigenversorgung in § 61 EEG 2014 zusammenhängenden Fragen. Die nun veröffentlichte Fassung baut auf der im Oktober 2015 konsultierten Fassung des Leitfadens auf und konkretisiert diese.

Weiterlesen

9. GWB-Novelle: Eltern haften für ihre Kinder – kartellrechtliche Konzernhaftung

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Bedeutende Änderungen zeichnen sich ab. Neben Rechtsnachfolgeregelungen zur Schließung der „Wurstlücke“ soll in Anlehnung an das europäische Kartellrecht im GWB eine Konzernhaftung etabliert werden. Konzernmütter werden sich deshalb darauf einrichten müssen, dass sie zukünftig zusätzlich zu ihren kartellbeteiligten Tochtergesellschaften selbst Adressat eines kartellbehördlichen Bußgeldbescheids sind. Dass sie in der Pressemitteilung der Kartellbehörde und in den Schlagzeilen der Wirtschaftspresse als Kartelltäter bezeichnet werden, selbst wenn sie mit dem Kartellverstoß nichts zu tun und von ihm auch keine Kenntnis hatten. Dass die Kosten der Rechtsverteidigung steigen, da zukünftig nicht mehr nur eine, sondern mehrere Gesellschaften Nebenbetroffene eines Bußgeldverfahrens sind. Und – grundlegender – dass durch die Einführung einer Konzernhaftung die „begrenzte Haftung“, wie sie im gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip als Phänomen aller modernen Kapitalgesellschaften zum Ausdruck kommt, für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht aufgehoben wird.

 

Weiterlesen

EU-U.S. Privacy Shield adopted: What’s next?

On Tuesday the European Commission adopted the EU-U.S. Privacy Shield

 

Current status and next steps

 

According to EU Commission’s press release the „adequacy decision“, the formal legal act of the Commission on E.U. side, was notified on Tuesday to the Member States and thereby entered into force immediately.

 

On the U.S. side, the U.S. Department of Commerce will start operating the Privacy Shield. Companies will be able to certify with the Commerce Department starting 1 August.

Weiterlesen

EEG 2017 vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 8. Juli 2016 die Novelle des EEG 2014 zum EEG 2017 beschlossen  (Gesetzentwurf  in der Fassung der Beschlussempfehlung  des Ausschusses für Wirtschaft und Energie). Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien umfasst die Änderungen und Neuerungen EEG 2017. Artikel 2 enthält das gänzlich neue Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG), das neben der finanziellen Förderung auch die Planung regelt. Überdies werden noch 22 andere energierechtliche Gesetze oder Verordnungen geändert.
Ebenfalls am 8. Juli 2016 hat auch der Bundesrat entschieden , keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens  soll das EEG 2017 zum 1. Januar 2017 in Kraft treten; idealerweise liegt bis dahin auch die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission vor.

Weiterlesen