BAG: Vorsicht bei Ausspruch einer Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Bundesarbeitsgericht vom 25. Mai 2016 – 2 AZR 345/15

 

Sachverhalt

Ein langjähriger Arbeitnehmer war zuletzt als Sales Director beschäftigt. Diese Aufgabe sollte künftig von der Konzernobergesellschaft übernommen werden. Mit Schreiben vom 20. November 2012 hörte die Arbeitgeberin daher den Betriebsrat zu der Absicht an, dem Mitarbeiter zu kündigen und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf einer anderen Position anzubieten. Weiterlesen

Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15

 

Sachverhalt

Im Vorfeld einer von 13.00 bis 15.30 Uhr stattfindenden Betriebsratssitzung war ein Betriebsratsmitglied verpflichtet, am Vortag von 22.00 bis 6.00 Uhr am Tag der Betriebsratssitzung zu arbeiten. Das Betriebsratsmitglied beendete seine Tätigkeit vor dem Ende der Schicht, um „ausgeruht seinen Betriebsratsaufgaben nachkommen zu können“. Es entstand Streit um die Vergütung der nicht geleisteten Arbeitsstunden. Weiterlesen

VK Sachsen-Anhalt und VK Bund: Erfahrene Bieter müssen erkennbar unklare Bewertungsmaßstäbe vor Ablauf der Angebotsfrist rügen!

Die sogenannte Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf und ihm folgend weiterer Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten ist ein Dauerbrenner in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016, Verg 25/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2016, 11 Verg 4/16; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016, Verg 1/16). Im Kern geht es dabei um die Frage, inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber bei einer Bewertung der Angebotsqualität nach Punkten vergaberechtlich verpflichtet ist, Bewertungsmaßstäbe für einzelne Werte auf einer Punkteskala oder in einem (Schul-)Notenspektrum  offenlegen. Weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Reformgesetz kommt

– Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz –

 

Lange Zeit war es still um die angekündigte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts. Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag in seiner 218. Sitzung nun endlich den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in einer leicht geänderten Fassung angenommen Weiterlesen

Aktualisierter Deutscher Corporate Governance Kodex 2017 – Bewertung und Checkliste für Entsprechenserklärung

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 7. Februar 2017 die diesjährigen Kodex-Veränderungen beschlossen. Der folgende Beitrag bewertet diese Änderungen des DCGK 2017. Anschließend sind die angepasste Präambel sowie die neuen Empfehlungen und Anregungen im Sinne einer Checkliste dargestellt, die bei der Überarbeitung der Entsprechenserklärung 2017 eine Orientierung bieten soll. Weiterlesen