Bindung an Honorarschlussrechnung bei Mindestsatzunterschreitung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2015 – VII ZR 151/13

 

Sachverhalt

Ein Architekt vereinbarte mit dem Bauherrn für den Abriss und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage ein Pauschalhonorar in Höhe von EUR 60.000. Etwa ein Jahr nach Stellung der Schlussrechnung und Bezahlung derselben durch den Bauherrn stellte der Architekt erneut eine Schlussrechnung in Höhe von weiteren zunächst knapp EUR 59.000. Er berief sich dabei auf das Mindestsatzhonorar nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Weiterlesen

Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte im Fokus der Rechtsprechung – wenn der Arbeitsort im Arbeitsvertrag steuerlich ungünstige Folgen auslöst

FG Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, 6 K 20/16

 

Hintergrund

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I 2013, 285) wurde das steuerliche Reisekostenrecht umfassend reformiert. Insbesondere wurde die regelmäßige Arbeitsstätte durch die erste Tätigkeitsstätte ersetzt. Nunmehr rückte die Bestimmung eben dieser ersten Tätigkeitsstätte erstmals in den Fokus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. Weiterlesen

OLG Celle: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nur bei „nachweislich“ berechtigter Kündigung!

Ein Ausschluss von Bietern oder Bewerbern ist nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB möglich, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Weiterlesen

Rechtskonformer Einsatz von Cookies

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Einwilligung des Nutzers einer Webseite in die Verwendung von Cookies auch durch eine vorformulierte Erklärung mit der Möglichkeit des Widerspruchs durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens, also durch ein sog. Opt-out eingeholt werden kann Weiterlesen

Betriebskosten in der Wohnraummiete – Ausschlussfrist für die Einwendung des Mieters bezüglich nicht umlagefähiger Kosten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2016 – VIII ZR 209/15

 

Sachverhalt

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung des Beklagten. Der Beklagte ist als Eigentümer der Wohnung Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft („WEG“). Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 rechnete der Beklagte die Betriebskosten für den Abrechnungszeitraum 2011 ab. Weiterlesen