Eine schöne Bescherung für den Arbeitgeber: Die Anrechnung von Weihnachtsgeld & Co. auf den Mindestlohn

BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, 5 AZR 135/16

 

War in der Vergangenheit noch diskutiert worden, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld selbst bei anteiliger monatlicher Auszahlung wegen sog. fehlender „funktionaler Gleichwertigkeit“ nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden könnten, ist nun der Weg zu einer solchen Anrechnung nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht dem Grunde nach frei. Weiterlesen

Geänderte Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung sowie die EnSTransV in Kraft getreten

In unserem Newsletter „Energierecht Mai 2016“ hatten wir bereits berichtet, dass das Bundesministerium für Finanzen („BMF“) Anfang Januar 2016 den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz („EnSTransV“) sowie zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung veröffentlicht hat. Diese Verordnung umfasst dabei in Artikel 1 die Neuregelung der EnsTransV, in Artikel 2 die Änderungen der Energiesteuerdurchführungsverordnung („EnergieStV“) und in Artikel 3 die Änderung der Stromsteuerdurchführungsverordnung („StromStV“). Am 17. Mai 2016 wurde die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht, so dass deren Inhalt, mit Ausnahme einer Änderung der Energiesteuerdurchführungsverordnung, zum 18. Mai 2016 in Kraft getreten ist.

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Gesetz zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen

In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit dem Ziel, die Akzeptanz von Windenergieanlagen an Land bei den Bürgern zu steigern, das bundesweit erste „Bürgerbeteiligungsgesetz“ (BüGembeteilG M-V) beschlossen. Das neue Gesetz hat die Schaffung von Beteiligungsrechten von Bürgern und Gemeinden an den Projektgesellschaften von Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern zum Gegenstand.

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Inkrafttreten des KWKG 2016

Zum 1. Januar 2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft getreten, welches das bislang geltende KWKG 2012 ersetzt. Soweit keine Übergangsregelung greift, findet daher künftig grundsätzlich das KWKG 2016 für alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Anwendung. Mit der Gesetzesänderung wird das bisherige Fördersystem im Grundsatz beibehalten, jedoch entsprechend der aktuellen energiepolitischen Ziele weiterentwickelt.

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Die Werbung mit den olympischen Ringen – Das Spiel mit dem Feuer

Alle zwei Jahre ziehen die Olympischen Spiele die Augen der ganzen Welt auf sich. Sport im Allgemeinen und die Olympischen Spiele im Besonderen sind mit positiven Attributen besetzt, trotz der vielen aktuellen Skandale. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Unternehmen versuchen, die Aufmerksamkeit auf die Olympischen Spiele und deren verkörperten Werte für ihre Werbung zu nutzen. Aber Vorsicht, nicht jede Werbung mit den Olympischen Ringen ist erlaubt. In Deutschland setzt das Olympiaschutzgesetz enge Grenzen was erlaubt ist. Weiterlesen